Wehrpflicht nach Personenstandsänderung

Sobald man als österreichischer Staatsbürger, der in Österreich lebt, den Personenstand auf „männlich“ ändert, kann es sein, dass man via Brief die Aufforderung zur Musterung/Stellung vom Bundesheer erhält.

1) Wehrpflicht (§ 10 Wehrgesetz)
Wehrpflichtig sind alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes besteht bis zum 35. Lebensjahr.

Transgender Personen sind nicht automatisch von der Wehrpflicht befreit.

Am 7.7.2021 wurde folgendes offiziell beschlossen:

„Transgender-Personen, welche nach entsprechender behördlicher Festlegung der Personenstandsbehörde dem männlichen Geschlecht angehören, unterliegen daher ebenso der Wehrpflicht, wie andere männliche Staatsbürger. Damit sind diese Personen grundsätzlich verpflichtet, den Grundwehrdienst zu leisten, sofern die Stellungskommission den betreffenden Wehrpflichtigen für „Tauglich“ befundet hat. Personen mit anderer individueller Geschlechtsidentität („divers/inter/offen“) können derzeit freiwillig Wehrdienst leisten.“

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06473/index.shtml

 

Warum kann der Zivildienst oder der Wehrdienst für trans Personen ein Problem darstellen?

Auf den ersten Blick, sieht die Entscheidung, dass trans Personen, die ihren Personenstand auf „männlich“ ändern, nicht mehr automatisch untauglich sind, nach einem guten Schritt in Richtung Gleichberechtigung aus.

Allerdings stehen viele trans Personen mitten im Leben, wenn sie ihren Personenstand auf „männlich“ ändern. Durch den Dienst wären sie somit verpflichtet ein halbes Jahr oder ein Jahr (Zivildienst) von der Ausbildung oder vom Job auszusetzen. Dadurch könnten viele ihre Arbeit verlieren.
Falls man in einer Mietwohnung lebt, könnte es sein, dass man die Miete nicht mehr aufbringen kann.

Da die Personenstandsänderung meistens das erste ist, was in der Transition gemacht wird, stehen viele trans Personen erst am Anfang ihrer Transition.
Dadurch, dass gerade in militärischen Einrichtungen die Transphobie leider weiterhin stark vertreten ist, dürfte somit der Umgang mit trans Personen nicht wirklich angenehm sein (Mobbing/falsche Pronomen/körperliche Übergriffe, etc).

 

Wie kann man als trans Person den Zivildienst oder den Wehrdienst umgehen?

Viele trans Personen haben noch andere (Psych-)Diagnosen, die sie untauglich machen.

Hier eine Liste an Beschwerden, die zu Untauglichkeit führen könnten, wenn man mehrere davon hat:

  • Sehschwäche (Brille)
  • Nährstoffmangel (z.B. Vitamin D, Eisenmangel)
  • Kopfschmerzen/Migräne
  • Testosteronmangel
  • BMI (Untergewichtig bzw. Übergewichtig)
  • Körpergröße („Zu klein für cismännliche Standards“)
  • Allergien
  • Asthma
  • Skoliose
  • Plattfuß, Knicksenkfuß
  • X-Bein, O-Bein, Intoeing
  • Unverträglichkeiten (Gluten, Laktose)
  • Psychiatrische Aufenthalte mit Datum (Es darf geschwärzt werden, was nicht gelesen werden soll.)
  • Depressionen (Sonstige psychologische Krankheiten)
  • regelmäßige Einnahme von Medikamenten (z.B. Testosteron)

 

Die vorhanden Beschwerden müssen durch einen Hausarzt oder eine Hausärztin in einer Stellungnahme bestätigt werden.

Hinweis: Durch die Teiltauglichkeit ist man, wenn man beispielsweise „nur“ eine Depression oder kleinere „Beeinträchtigungen“ wie eine leichte Skoliose hat, nur „Vorübergehend untauglich“ (das heißt man wird in ein paar Jahren wieder einberufen) oder man wird als Teiltauglich eingestuft.

Psychische Diagnostiken werden nur von einem*einer psychiatrischen Facharzt bzw. Fachärztin anerkannt. Das heißt Stellungnahmen von einem*einer Psycholog*in bzw. Psychotherapeut*in sind nicht gültig.

Obwohl die Diagnose „Transsexualität“ nicht mehr offiziell aus Ausschlussgrund gilt, ist es sicherlich hilfreich dennoch eine Kopie der psychiatrischen Stellungnahme, in der die Diagnose „Transsexualität“ (F64.0) festgestellt wurde, mitzuschicken/mitzunehmen.

Außerdem muss folgender Fragebogen ausgefüllt und mitgeschickt/mitgenommen werden:

 

Nur der*die Amtsarzt bzw. Amtsärztin, der*die beim Stellungstermin vor Ort sein wird, können über tauglich/teiltauglich/untauglich/vorübergehend untauglich entscheiden. Also kann man beim Stellungstermin persönlich erscheinen und die Stellungnahmen dort vorlegen.
Da man sich allerdings beim Stellungstermin sicherlich diverse transphobe Kommentare anhören werden darf, kann man auch das Stellungskommando telefonisch bitten, die zugesandten Stellungnahmen an diesen Amtsarzt oder diese Amtsärztin weiterzuleiten. Den Brief an das Stellungskommando mit den Stellungnahmen unbedingt eingeschrieben versenden.

Erfahrungsgemäß muss man allerdings öfter beim Stellungskommando anrufen und sie darum bitten die Unterlagen weiterzuleiten, da sie sich anfangs weigern. Es ist Glückssache welche Kommandantin oder welchen Kommandanten man erreicht.

 

Hinweis: Da der Stellungstermin etwa ein Monat nach Erhalt des Einberufungsbriefes stattfindet und Termine bei Amtsärzt*innen meist erst nach einer Wartezeit von 1-3 Monaten möglich sind, wäre es ratsam sich direkt an das Stellungskommando zu wenden. Außerdem muss der Amtsarzt oder die Amtsärztin, die beim Stellungstermin vor Ort sein wird, die Unterlagen erhalten. Diese Person herauszufinden könnte schwierig sein.

 

Eventuell erhält man anschließend den Untauglichkeitsbescheid. Sobald man untauglich ist, muss man auch keinen Zivildienst leisten, siehe hier.

 

Falls das Stellungskommando die Unterlagen nicht an den Amtsarzt oder die Amtsärztin weiterleitet und man zur Stellung erscheinen muss, die Stellungnahmen direkt am Anfang vorweisen. Eventuell wird man anschließend direkt für untauglich erklärt.

 

Hinweis: Man kann den Stellungstermin nur durch Krankheitsfall bzw. wichtige unverschiebbare Termine wie beispielsweise eine Uni Prüfung verschieben. Dazu eine Bestätigung benötigt. Schule/Uni/Berufsschule ohne Prüfungen oder Arbeit gelten nicht als unverschiebbare Termine.

 

 

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